Präsentation des Berichts “Indigene Territorien und Demokratie in Guatemala unter Druck” (“Territorios indígenas y democracia guatemalteca bajo presiones”)

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Der Bericht “Indigene Territorien und Demokratie in Guatemala unter Druck” wurde von acht Solidaritätsorganisationen mit Guatemala aus verschiedenen Ländern Europas und Nordamerikas verfasst. Die gesammelte Information beruht auf der im Zuge des Projekts ACOGUATE durchgeführten Begleitarbeit und Menschenrechtsbeobachtung in den Regionen von Huehuetenango und San Marcos. Der Fokus des Berichts liegt vor allem auf dem Fall der Goldmine Marlin, die sich im Munizip von San Miguel Ixtahuacán befindet, wo Acoguate seit 2005 präsent ist. Dort wurde die Begleitarbeit nach einer Anfrage der “Asociación para el Desarrollo Integral de San Miguel Ixtahuacán” (ADISMI) aufgenommen, deren Mitglieder einer Serie von Drohungen und Einschüchterungen ausgesetzt waren.

Im einleitenden Teil wird auf den Kontext der Problematik des Abbaus natürlicher Ressourcen näher eingegangen, indem die politischen Strategien der verschiedenen Regierungen seit den Friedensverträgen beschrieben werden. Besonders umstritten sind neben den etwa 40 Wasserkraftwerken, deren Bau schon in Gang gesetzt wurde, die 350 gewährten Lizenzen für den Abbau von Bodenschätzen. Alle diese Projekte wurden an den Privatsektor vergeben, während die Beteiligung des Staates marginal bleibt. Die öffentliche Hand zeigt sich außerdem unfähig, ihrer Verantwortung im Bereich der Sozialleistungen gerecht zu werden, und überlässt damit auch dieses Feld der privaten Initiative. Parallel dazu werden von staatlicher Seite die Privatisierungsprozesse durch eine freigiebige Lizenzvergabe gefördert und mittels eines Diskurses legitimiert, der diese Projekte unter den Deckmantel der Entwicklung stellt. Zugleich verteidigt der Staat dieses Modell mit einem repressiven Vorgehen seiner Ordnungskräfte und einer Kriminalisierung von Widerstandsbewegungen.

Im folgenden Teil werden lokale, in der Gemeinde abgehaltene Volksbefragungen als legitime Maßnahmen der politischen Beteiligung und Teil eines Widerstandsprozesses dokumentiert. Viele Gemeinden greifen auf den Mechanismus der Volksbefragung zurück, da sie sich durch Konzessionen bedroht fühlen, die den Abbau von natürlichen Ressourcen in ihren Gebieten vorsehen. Diese Befragung der Bevölkerung wird als demokratischer Informations-, Sensibilisierung- und Entscheidungsprozess gesehen, der besonders jenen Gemeinden eine Stimme verleihen soll, die vom Entwicklungsmodell des Staates und der Privatinitiative betroffen sind. Die Volksbefragungen sind sowohl in der Verfassung der Gemeinde (Código Municipal), in der von Guatemala ratifizierten Konvention 169 der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) als auch in der Verfassung der Republik verankert, die in mehreren Artikeln das Recht der indigenen Bevölkerung betont, vor der Vergabe von Lizenzen zur Ausbeutung von natürlichen Ressourcen in ihren Territorien befragt und informiert zu werden.
Bis zum heutigen Zeitpunkt fanden 36 lokale Volksbefragungen mit mehr als 500.000 TeilnehmerInnen vor allem in den Gemeinden des Hochlands Guatemalas statt, in denen die Ablehnung des Abbaus der natürlichen Ressourcen in der von den transnationalen Konzernen und vom guatemaltekischen Staat vorgesehenen Form zum Ausdruck gebracht wurde. Auch ein Urteil des Verfassungsgerichtshofes, der die Resultate der ersten Volksbefragung in Sipakapa als nicht bindend erklärt hatte, konnte die Abhaltung weiterer Volksbefragungen nicht bremsen.

Im weiteren Verlauf dokumentiert der Bericht den Fall der Mine Marlin in San Miguel Ixtahuacán, wo im Jahre 2005 Montana Exploradora nach mehreren Jahren verschiedener Forschungsaktivitäten und Untersuchungen die Abbauphase eröffnet hat. Montana ist ein Subsidärunternehmen des kanadischen transnationalen Konzerns Goldcorp und baut mittels des Tagebau-Verfahrens in Gebieten der Gemeinde San Miguel Ixtahuacán und Sipakapa Gold und Silber ab. Die Gemeinden befinden sich in der Region von San Marcos, die vor allem von den indigenen Volksgruppen der Mam und Maya Sipakapense bewohnt werden und deren Bevölkerung durch eine hohen Armutsrate gekennzeichnet ist (79%).
Wie aus den Aussagen mehrerer ZeugInnen hervorgeht, wurde die Bevölkerung vor der Vergabe der Lizenzen zur Prüfung, Untersuchung und Abbau der Mine nicht informiert oder befragt. In vielen Fällen waren bei dem Erwerb der Gebiete durch die Konzerne Betrug, Drohungen oder Nötigung im Spiel, das betroffene Land wurde zu sehr niedrigen Preisen erlangt, machmal unter dem Vorwand seiner Verwendung für Saatprojekte. Vor allem Angestellte des Bergbauunternehmens fühlen sich aus Angst ihre Arbeit zu verlieren unter Druck gesetzt, ihr Land zu verkaufen, wodurch Montana seine Förderungsflächen weiter vergrößern kann.

Gleichzeitig gehen die Abbauaktivitäten mit einem erheblichen Anstieg des Konfliktniveaus in der Region einher. VertreterInnen der Gemeinden beklagten zahlreiche Einschüchterungen, Drohungen sowie körperliche Attacken, die sie mit ihrer ablehnenden Haltung zur Minentätigkeit in Zusammenhang bringen, und weisen auf die starke interne Spaltung der Gemeinden hin. Diese Spaltungen wurden durch Aktionen, mittels derer minenfeindliche Haltungen kriminalisiert wurden, weiter verstärkt.

Inmitten dieses konfliktreichen Kontexts werden außerdem Versuche des Konzerns genannt, die sogenannte ”soziale Lizenz”, die Unterstützung der Gemeinde, zu gewinnen, um die Kontinuität der Abbauaktivitäten sicherzustellen. So initiierte die von Montana finanzierte Stiftung Sierra Madre (Fundación Sierra Madre) verschiedene Sozialprogramme und übernahm unter anderem die Finanzierung von LehrerInnen sowie des Gesundheitszentrums. AnrainerInnen weisen jedoch darauf hin, dass der versprochene und durch den Konzern besonders ausführlich betonte Fortschritt nicht der generellen Situation der Gemeinden entspricht. Unterdessen garantiert die Minengesetzgebung dem Unternehmen optimale Bedingungen, da sie nur eine einprozentige Besteuerung der Gewinne vorsieht. Davon geht eine Hälfte an die Gemeinde, die andere an die Regierungsinstanzen.

Gleichzeitig zeichnen sich die Umweltbelastungen der Minentätigkeit ab. Davon ist einerseits vor allem das unmittelbare Abbaugebiet betroffen, das durch mehr als 60 Bohrlöcher unter offenem Himmel, einen 50 m² großen Schacht sowie Schlammablagerungen auf einem Gebiet im Ausmaß von 1500 m² verunstaltet wurde. Die Verschmutzung verschiedener Flüsse betrifft andererseits die gesamte Region, in der im Zuge einer an mehreren Punkten durchgeführten Analyse ein erhöhter Metallgehalt im Wasser nachgewiesen wurde. Untersuchungen haben weiters ergeben, dass das Wasser für menschlichen Konsum nicht geeignet ist. Hinzu kommen Risse und Ritze in den Wänden, Dächern und Böden der Häuser, was laut Meinung mehrerer AnrainerInnen auf das konstante Zirkulieren von schweren LKWs sowie auf die ständigen unterirdischen Explosionen zurückzuführen ist.

Die in der Gemeinde San Miguel Ixtahuacán herrschende Konfliktivität lässt sich anhand einer Kette von Vorfällen veranschaulichen, die sich im Jänner 2007 ereigneten: Aufgrund von nicht zufriedenstellenden Antworten seitens des Unternehmens zu den Auswirkungen der Mine, ergebnislosen Verhandlungen sowie eines tätlichen Angriffs durch ein Mitglied des Sicherheits-Teams des Konzerns wurden die vier Zugangswege zur Mine von GemeindevertreterInnen blockiert. Die Blockade wurde 13 Tage später nach der Ankunft von Polizei- und Militärkräften sowie angesichts des Versprechens von Montana aufgehoben, mit Verhandlungen zu beginnen. Als Folge der Ereignisse wurden aber dennoch sieben Haftbefehle erlassen sowie Anklage gegen 23 Personen erhoben, die zu einem Gerichtsprozess gegen sieben AnführerInnen führte. Zwei der angeklagten Personen wurden schließlich schuldig befunden, Sicherheitskräfte des Unternehmens schwer verletzt zu haben. VertreterInnen der Gemeinde wiesen nach diesem Schuldspruch jedoch darauf hin, dass der Konzern mit diesen juridischen Aktionen gegen BäuerInnen versuche die Wiederstandsbewegung einzuschüchtern. Diese Strategie der Kriminalisierung wiederholte sich im Jahre 2008, als Anschuldigungen gegen acht Frauen erhoben wurden, nachdem eine elektrische Leitung des Konzerns blockiert wurde, die durch das Land der Frauen führte.

Diese Folge an Ereignissen, die die spannungsgeladene Situation in der Gemeinde veranschaulicht, veranlasste AktionärInnen von Goldcorp, eine unabhängige Evaluierung der Situation der Menschenrechte zu fordern, um die Auswirkungen der Minentätigkeit bewerten zu können. Doch als im Zuge der Ausarbeitung des Berichts Zweifel an der Unparteillichkeit der Untersuchungen aufkamen, beschloss ein Teil der an der Ausarbeitung interessierten Gruppen, sich von dem Prozess zurückzuziehen.

Abschließend erklärt der Bericht, wie die Verletzung des Rechts auf lokale Volksbefragungen und vorhergehende Information der betroffenen Bevölkerung ein hohes Konfliktpotential sowohl auf nationaler als auch auf Ebene der Gemeinden in sich birgt. Weiters wird der fehlende Wille der jeweiligen Regierungen angeprangert, auf die Sorgen der AnwohnerInnen einzugehen und die abgehaltenen Volksbefragungen anzuerkennen. Stattdessen werden die Interessen jener Akteure verteidigt, die den Abbau der natürlichen Ressourcen vorantreiben. Diesem fehlenden Willen wird ein großer Teil der Verantwortung für die Erzeugung des angespannten und konfrontativen Klimas in den jeweiligen Regionen zugeschrieben.