ALLGEMEINES ZUM BEGLEITPROJEKT

In Zusammenarbeit mit elf anderen internationalen Organisationen und Solidaritätskomitees aus zehn Ländern beteiligt sich die Österreichische Guatemala Solidarität als ADA (Acompañamiento de Austria) in ACOGUATE, einem Projekt der internationalen Begleitung und Menschenrechtsbeobachtung in Guatemala. Davon ist ein Projektzweig der Begleitung von ZeugInnen in zwei Gerichtsprozessen gegen ehemalige Machthaber wegen schwerer Menschenrechtsverletzungen und Genozid gewidmet. In einem zweiten Teil des Projekts werden bedrohte Personen und Organisationen begleitet, die sich der Verteidigung der ökonomischen, sozialen und kulturellen sowie "traditionellen" individuellen Menschenrechte verschrieben haben.

Das Projekt der ZeugInnenbegleitung erfolgt in Zusammenarbeit mit der guatemal-tekischen Menschenrechtsorganisation CALDH (Centro de Acción Legal en Derechos Humanos) sowie des ZeugInnenverbandes AJR (Asociación por la Justicia y Reconciliación). Seit Ende der 1990er Jahre untersucht CALDH die Verbrechen der beiden Regime von Romeo Lucas García und Efrain Ríos Montt. Dabei handelt es sich um Delikte wie Genozid, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Mord und Totschlag, Vergewaltigung und Raub in den Jahren 1981 und 1982. Im Mai 2000 wurde mit Unterstützung von CALDH und den BewohnerInnen von neun Dörfern im Fall Lucas García Anzeige erstattet. Im Fall Rios Montt reichten 13 weitere Gemeinden ein Jahr später die Klage ein. Ein wichtiger Punkt in diesem Projekt ist die Beteiligung der Opfer und deren Familien und ihre freiwillige Entscheidung, öffentlich auszusagen. Derzeit beteiligen sich an den Prozessen rund 130 Personen als ZeugInnen, die in 22 Dörfern in fünf verschiedenen Regionen des Landes leben.

Im Gegensatz zu den Menschenrechtsberichten "Nunca Más" (1998) des Menschenrechtsbüros der Erzdiözese Guatemala sowie "Guatemala, Memoria del Silencio" (1999), der UNO-Wahrheitskommission CEH (Comisión de Esclarecimiento Historico), die beide auf anonymen Aussagen basieren, treten in den Gerichtsverfahren von CALDH die Opfer persönlich als ZeugInnen der Anklage auf. Eine der großen Sorgen in diesem Prozeß ist die physische Sicherheit der beteiligten Personen.

Durch die internationale Präsenz sollen die Risiken der ZeugInnen sowie der anderen Gemeindemitglieder vor allem während des Gerichtsprozesses minimiert werden. Daher schlossen sich im Februar 2000 zur Realisierung dieses Projektes Organisationen aus den USA, Quebec, Österreich und ab 2003 aus Schweden zur CAIG (Coordinación de Acompañamiento Internacional en Guatemala) zusammen, um eine optimale Koordination und Durchführung der Begleitung garantieren zu können. In den darauffolgenden Jahren haben sich auch Solidaritätskomitees aus Frankreich, Dänemark, Grossbritannien, Schweiz, Deutschland und Kanada in die CAIG integriert und entsenden regelmässig freiwillige BegleiterInnen. Seit Anfang Mai 2000 sind damit laufend freiwillige BegleiterInnen im Einsatz, wofür es ein eigenes Koordinationsbüro in Guatemala-Stadt gibt.

Seit dem Jahr 2001 konzentriert sich die CAIG zusätzlich auf die Begleitung von Menschenrechtsorganisationen und Einzelpersonen. Diese wurden auch unter der Regierung von Oscar Berger in besorgniserregendem Maße Opfer von Drohungen und Überfällen, eine Tendenz, die unter der aktuellen Regierung von Alvaro Colom anhält. In der internationalen Begleitung sehen sie eine der wenigen Möglichkeiten, sich vor Übergriffen zu schützen.

Zu dem Element der physischen Präsenz und Begleitarbeit kommt für die internationalen BegleiterInnen die Aufgabe der Dokumentation von Übergriffen auf MenschenrechtsverteidigerInnen hinzu. Diese Informationen werden dann auf nationaler und internationaler Ebene weitergeleitet. Parallel dazu werden nach Absprache mit den nationalen Menschenrechtsorganisationen auch die diplomatischen Vertretungen der CAIG-Länder in regelmässigen Abständen über die Situation der MenschenrechtsverteidigerInnen informiert.

Aktuelle Informationen des Begleitprojekts von Acoguate können unter dem Link www.acoguate.blogspot.com abgerufen werden.